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1 Mit den Meeren leben – ein Bericht über den Zustand der Weltmeere

Rechtsordnung der Ozeane

Die Rechtsordnung der Ozeane

> Jahrhundertelang nutzten die Menschen das Meer, und immer wieder entwickelten sich daraus Konflikte. 1982 schuf die Staatengemeinschaft mit dem Internationalen Seerechtsübereinkommen (SRÜ) eine umfassende rechtliche Grundlage. Inzwischen hat sich das SRÜ als potentes Regelwerk erwiesen. Doch nicht auf jedes aktuelle Problem kann es eine Antwort liefern.

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10.1 > Der niederländische Rechtsgelehrte Hugo Grotius (1583 bis 1645) entwickelte die Idee von der Freiheit des Meeres, nach der die Ozeane der ganzen Staatengemeinschaft offenstehen sollen. Seine Auffassung schrieb er 1609 in dem Werk „Mare Liberum“ (oder auch „De mare libero“) nieder.

Gleiche Regeln für alle Staaten

Das Internationale Seerecht oder Seevölkerrecht (International Law of the Sea) fasst alle auf das Meer bezogenen Rechtsnormen zusammen, die zwischen verschiedenen Staaten gelten. Es beinhaltet nicht nur Regelungen zur Abgrenzung oder Nutzung der Meeresgebiete, sondern auch Vorgaben zum Schutz und zur Erforschung der Ozeane. Andere Bereiche hingegen bleiben ausgeklammert, so etwa das nationale Seerecht, das sich beispielsweise mit der Ordnung der Häfen beschäftigt, oder das Seehandelsrecht (Maritime Law), das in Deutschland vorwiegend im Handelsgesetzbuch verankert ist und etwa die Güterbeförderung regelt.

Das Ende der Rechtsfreiheit

Jahrtausendelang war das Meer fast ausschließlich Nahrungsquelle des Menschen und nur in dieser Hinsicht für ihn interessant. In der Ära der großen Seefahrernationen wie Holland, Portugal oder Spanien aber weiteten die Königreiche ab dem 15. Jahrhundert ihren Herrschaftsraum zunehmend aus. Bodenschätze und andere neue Handelsgüter weck­ten Begehrlichkeiten. Fortan galt es, das Meer, ferne Inseln und Küsten zu erobern, um die Vormachtstellung in der Welt zu behaupten. Kriege und Seeschlachten waren die Folge. Schon früh versuchten Gelehrte die Frage zu beantworten, wem das Meer eigentlich gehören soll. Diese Frage kann das Internationale Seerecht bis heute nicht allgemein beantworten. Sie ist seit jeher durch das Spannungsverhältnis zwischen dem auf den niederländischen Philosophen und Rechtsgelehrten Hugo Grotius (1583 bis 1645) zurückgehenden Gedanken von der Freiheit des Meeres („mare liberum“) und dem Konzept des engli­schen Universal- und Rechtsgelehrten John Selden (1584 bis 1654) vom „mare clausum“ gekennzeichnet. Im Mittelpunkt stand und steht die Frage, ob das Meer der Staatengemeinschaft insgesamt zur Verfügung stehen soll oder aber von einzelnen Staaten beansprucht werden darf. Keine der beiden Positionen konnte sich letztlich völlig durchsetzen. Gleichwohl spiegelt sich dieser Konflikt in der heutigen Struktur des Internationalen Seerechts wider. Das gegenwärtige Seevölkerrecht ist primär im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) geregelt, das 1982 als Ergebnis der Dritten UN-Seerechts­konferenz (Third United Nations Conference on the Law of the Sea, UNCLOS III) angenommen wurde. Darüber hinaus gibt es völkergewohnheitsrechtliche Normen, die das SRÜ ergänzen. Das Seerechtsübereinkommen ist der umfangreichste völkerrechtliche Vertrag, der jemals in der Geschichte der Menschheit geschlossen wurde. Es fußt auf den vier Genfer Seerechtskonventionen von 1958 zum Küstenmeer und zur Anschlusszone, zur Hohen See, zur Fischerei und zum Festlandsockel. Mit diesen Verträgen wurde das bis dahin geltende – ungeschriebene – Gewohnheitsrecht kodifiziert. So waren die Staaten seit Mitte des 17. Jahrhunderts überwiegend davon ausgegangen, dass ein drei Seemeilen breiter Meeresstreifen vor der Küste als sogenanntes Küstenmeer zum Gebiet eines jeden Küstenstaats gehört, was in etwa der Distanz einer abgefeuerten Kanonenkugel entsprach.
Ab der Mitte des 20. Jahrhunderts wurden die Meere zunehmend als Quelle natürlicher Ressourcen wie Erdgas und Erdöl interessant. Viele Küstenstaaten versuchten deshalb, immer größere Teile des Meeres und des Meeresbodens unter ihre nationalstaatliche Kontrolle zu bringen. Einige Nationen reklamierten eine 200-Seemeilenzone für sich. Die Idee des „mare liberum“ schien damit völlig verloren zu gehen. Nachdem ein erster Versuch, die zulässige maximale Breite des Küstenmeers in einem völkerrechtlichen Vertrag zu regeln, im Jahr 1930 noch gescheitert war, gelang es 1958 schließlich, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen die genannten vier Genfer Seerechtskonventionen zu verabschieden. Mit diesen internationalen Abkommen sollte verhindert werden, dass das Meer endgültig zwischen den verschiedenen Staaten aufgeteilt würde. Dieses Ziel wurde indes nicht gänzlich erreicht. So weckte beispielsweise die Entdeckung gewaltiger Manganknollenvorkommen auf dem küstenfernen Tiefsee­boden im östlichen und zentralen Pazifik in den 1960er Jahren neue Begehrlichkeiten der Industriestaaten (Kapitel 7). Derzeit wird diskutiert, welchen Nationen die zahlreichen arktischen Bodenschätze zufallen, die aufgrund des schrumpfenden Meereises künftig leichter zugänglich sein werden.

10.2 > Das Seerechtsüber-einkommen der Vereinten Nationen teilt das Meer in verschiedene Rechtszonen auf. Die Souveränität eines Staates nimmt dabei mit zunehmender Entfernung von der Küste ab. An die Inneren Gewässer schließt sich die 12-Seemeilen-Zone an. Hier ist die Souveränität des Küstenstaats bereits eingeschränkt, weil es Schiffen aller Länder erlaubt ist, diese Gewässer zu durchfahren. In der 24 Seemeilen weit reichenden Anschlusszone besitzt ein Staat lediglich Kontrollrechte. Er darf hier etwa die Einhaltung von Zollvorschriften überprüfen. In der 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hat ein Küstenstaat das alleinige Recht, lebende und nicht lebende Ressourcen zu explorieren und zu ernten. Im Bereich des Festlandsockels wiederum, der über die AWZ hinausreichen kann, darf er lebende und nicht lebende Ressourcen am und im Meeresgrund explorieren und ernten.

Mehr Spielraum für die Küstenstaaten

Das SRÜ fasst die vier Genfer Übereinkommen – das „alte“ Seerecht – heute nicht nur in einem einheitlichen Vertragstext zusammen. Es geht inhaltlich sogar über diese hinaus. So wurden die Rechte der Küstenstaaten im „neuen“ Seerecht sowohl qualitativ als auch quantitativ zum Teil erheblich erweitert. Beispielsweise verfügt jeder Küstenstaat über das ausschließliche Recht, die Fischbestände in der sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) zu bewirtschaften, die sich bis zu einer Breite von 200 Seemeilen vor seiner Küste erstreckt. Nach dem damaligen Genfer Recht gab es die AWZ noch nicht. Darüber hinaus ist das SRÜ die Rechtsgrundlage für den Internationalen Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS), der im Jahre 1996 seine Arbeit in Hamburg aufnahm. Der Gerichtshof ist allerdings nicht die einzige gerichtliche Institution, die über die Einhaltung des SRÜ wacht. Vielmehr können die Unterzeichner des SRÜ frei wählen, ob sie Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung. >

10.2 > Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen teilt das Meer in verschiedene Rechtszonen auf. Die Souveränität eines Staates nimmt dabei mit zunehmender Entfernung von der Küste ab. An die Inneren Gewässer schließt sich die 12-Seemeilen-Zone an. Hier ist die Souveränität des Küstenstaats bereits eingeschränkt, weil es Schiffen aller Länder erlaubt ist, diese Gewässer zu durchfahren. In der 24 Seemeilen weit reichenden Anschlusszone besitzt ein Staat lediglich Kontrollrechte. Er darf hier etwa die Einhaltung von Zollvorschriften überprüfen. In der 200 Seemeilen breiten Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hat ein Küstenstaat das alleinige Recht, lebende und nicht lebende Ressourcen zu explorieren und zu ernten. Im Bereich des Festlandsockels wiederum, der über die AWZ hinausreichen kann, darf er lebende und nicht lebende Ressourcen am und im Meeresgrund explorieren und ernten. © maribus (nach Proelß)
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