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3 Rohstoffe aus dem Meer – Chancen und Risiken

Eigenverantwortung der Küstenstaaten

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In jedem Fall schuldig

Seerechtler halten eine umfassende Form der Zivilhaftung, wie es sie heute für das Tankergeschäft gibt, für ideal. Bis es Haftungskonventionen für andere Arten „höchst gefährlicher Tätigkeiten“ und damit einen international einheitlichen Rechtsrahmen für die Zivilhaftung gibt, dürften jedoch noch viele Jahre vergehen. Eine Übergangslösung könnte eine Neuregelung der Staatenhaftung sein, bei der nicht ein Privat­unter­nehmen, sondern stets der Staat für die Schäden aufgrund einer „höchst gefährlichen Tätigkeit“ aufkommt. Heutzutage haftet ein Staat nur dann, wenn er gegen Regeln verstoßen hat – beispielsweise weil Gesetze oder Vorschriften nicht ausreichend sind oder er seiner Pflicht zur Kontrolle von Chemiewerken oder Bohr­inseln nicht nachgekommen ist. Um jahrelange Rechtsstreitigkeiten um Haftungsfragen zu vermeiden, könnte die von Juristen so bezeichnete„verschuldensunabhängige Staatenhaftung“ im Fall „höchst gefährlicher Tätigkeiten“ eine probate Lösung sein. In einem solchen Fall haftet ein Staat immer, ganz gleich, ob der Betreiber der Anlage Schuld hat oder nicht. Eine solche Situation kennt man aus dem Alltag. Beißt ein Hund ein Kind, haftet der Hundebesitzer in jedem Fall – unabhängig davon, ob er seinen Hund gut erzogen und zur Hundeschule geschickt hat, also unabhängig davon, ob er Schuld hat oder nicht. Er haftet „verschuldensunabhängig“. Eine solche Haftung wäre auch beim Betrieb von Bohrinseln gerechtfertigt, immerhin gestattet der Staat den Betrieb einer „höchst gefährlichen Tätigkeit“. Zudem vergeben Staaten in vielen Fällen Lizenzen an Unternehmen, erhalten dafür regelmäßig Lizenzgebühren in großer Höhe und sind so direkt am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Gelänge es, eine solche Staaten­haftung durchzusetzen, ließen sich langwierige Gerichtsprozesse und Streitig­keiten wie im Fall der „Montara“-Bohrinsel zwischen Australien und Indonesien vermeiden.
Völkerrechtlich verankert ist bislang „nur“ die Idee der Staatenhaftung im Fall einer großflächigen und grenzüberschreitenden Verschmutzung: also die Haftung für einen „schuldhaften“ Regelverstoß. Das Prinzip ist auf höchster juristischer Ebene im Völkerrecht beziehungsweise Völkergewohnheitsrecht verankert. Es wurde bereits vor rund 70 Jahren in die internationalen Regelwerke aufgenommen. Dieser Entscheidung war der Trail-Smelter-Fall in den 1920er Jahren vorausgegangen, die erste große grenzüberschreitende Umweltkatastrophe. Abgase der kanadischen Trail-Smelter-Blei- und Zinkhütte hatten zunächst die Felder kanadischer Bauern vergiftet und die Ernten vernichtet. Der kanadische Betreiber reagierte damit, hohe Schornsteine zu bauen, wodurch die giftigen Abgase weiter weg getragen wurden. Damit gelangte das Gift fortan bis ins Nachbarland USA und vernichtete die Ernten US-amerikanischer Bauern. Zwar wurden die kanadischen Bauern recht schnell entschädigt. Die Anwälte der US-Bauern und der kanadische Konzern aber wurden sich nicht über Entschädi­gungs­zahlungen einig. Deshalb verwies man den Fall an die International Joint Commission (IJC), ein binationales Rechtsgremium, das 1909 gegründet worden war, um Verträge über die Nutzung der Grenzgewässer zwischen den USA und Kanada auszuhandeln. Das Schiedsverfahren zog sich lange hin, weil die Parteien darüber stritten, inwieweit die Ernteausfälle tatsächlich auf die Gifte zurückzuführen waren. Es endete erst 1941. Der Konzern entschädigte die US-Bauern mit einer relativ geringen Summe.
4.13 > Die Schmelzhütte in Trail in der kanadischen Provinz British Columbia wurde durch einen Rechtsstreit zwischen Kanada und den USA berühmt. Es dauerte Jahre, bis US-Bauern für verdorbene Ernten und vergiftete Böden entschädigt wurden.
Abb. 4.13 > Die Schmelzhütte in Trail in der kanadischen Provinz British Columbia wurde durch einen Rechtsstreit zwischen Kanada und den USA berühmt. Es dauerte Jahre, bis US-Bauern für verdorbene Ernten und vergiftete Böden entschädigt wurden. © Columbia Basin Institute of Regional History

Weltraumrecht für irdische Probleme?

Eine „verschuldensunabhängige Staatenhaftung“ ist bis heute nicht verwirklicht worden. Hinzu kommt: Weil ein Staat Immunität genießt, kann ein Bürger oder betroffener Staat nicht einmal berechtigte Haftungsansprüche gerichtlich geltend machen, geschweige denn, sie vollstrecken. Das Völkerrecht und das Völker­gewohn­heits­recht lassen nämlich offen, wie das Recht im Schadensfall durchgesetzt werden soll. So ist unklar, welche Institution hier Recht sprechen oder die Strafe festlegen soll. Damit stellt sich die Frage, ob und wie ein Staat einen anderen eigentlich verklagen oder zur Entschädigungszahlung zwingen kann. In Ermangelung klarer Regeln einigen sich die Staaten meist auf diplomatischem Wege. Dies geschieht oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne dass die Geschädigten darauf Einfluss nehmen können. So wurde auch Mexiko nach dem Untergang der „Deepwater Horizon“ im Anschluss an Verhandlungen mit US-Behörden auf diplomatischem Wege für die finanziellen Verluste aufgrund der Ölverschmutzung entschädigt. Bis heute gibt es nur ein einziges Beispiel dafür, dass international tatsächlich eine „verschuldens­unabhängige Haftung“ von Staaten durchgesetzt werden konnte: im Weltraumrecht. So muss ein Staat gemäß dem Übereinkommen zur internationalen Haftung für durch Raumfahrzeuge verursachte Schäden (Convention on International Liability for Dam­age Caused by Space Objects) von 1972 haften, wenn ein Raumfahrzeug über dem Territorium eines anderen Staates abstürzt. In der Regel haftet der Staat, von dessen Territorium das Raumfahrzeug gestartet ist. Für alle anderen Fälle grenzüberschreitender Verschmutzungen oder Zerstörungen bleibt es schwierig. Ohne eine einheitliche internationale Regelung über die zivile Haftung für besonders risikoreiche Tätigkeiten im Tiefseebergbau oder in der Offshore-Ölförderung gibt es bis dato nur 2 Möglichkeiten, Recht einzuklagen oder Entschä­di­gungen zu erhalten: die Klage vor dem Gericht eines fremden Staates oder eine gütliche Einigung über eine Entschädigungszahlung zwischen Heimatstaat und Verursacherstaat. Beides aber endet bis heute meist in einem zähen Ringen.

Vermeidung ist die beste Strategie

Eine klare Haftungsregelung und daraus resultierende Entschädigungszahlungen sind wichtig, damit Schäden beglichen werden können. Noch wichtiger ist es allerdings, Umweltverschmutzungen gänzlich zu vermeiden. Dafür sind hohe technische Sicherheitsstandards erforderlich. Diesbezüglich kann die Reglementierung des Öltankerverkehrs als ein gutes Beispiel dienen. Der Einsatz vorgeschriebener dop­pel­ter Bordwände verhindert, dass Tanker bei einem Unfall sofort leckschlagen wie in den 1960er und 1970er Jahren. So konnten in mehreren Fällen große Unglücke und Verschmutzungen vermieden werden. Auch politisch setzte man Maßstäbe, indem bestimmte Gebiete durch Abkommen ganz für den Tankerverkehr gesperrt wurden. Dass gerade in dieser Branche so hohe Standards gesetzt wurden, hat mehrere Gründe. Zum einen sind Tankerunfälle sehr medienwirksam. Der öffentliche Druck auf die politischen Entscheider nahm damit von Ölunfall zu Ölunfall deutlich zu. Zudem ist bei einem Ölunfall das Ursache-Wirkungs-Prinzip sehr einfach. Setzt ein Kapitän ein Schiff auf Grund, ist meist schnell geklärt, wie es dazu kommen konnte. Bei der Explosion einer Bohrinsel hingegen, auf der viele Menschen parallel an verschiedenen Stellen arbeiten, ist die Ursachenforschung schwieriger. Denn bei dem Betrieb einer solchen Plattform gibt es viele sicher­heits­kritische Tätigkeiten, die analysiert und verbessert werden können. Genau das ist wiederum ein Argument für eine Haftungsregelung wie bei Tanker­un­fällen. Mit einer entsprechenden Haftungskonvention würden auch die Betreiber der Anlagen beziehungsweise die Erdölproduzenten verpflichtet, Abgaben in einen Fonds einzuzahlen. Daraus würden Geschädigte wie beim IOPC zügig und noch vor der komplexen Klärung der Ursache oder Schuldfrage entschädigt. Die Schaffung einer entsprechenden Konvention mitsamt Fonds wäre zudem ein wesentlicher Schritt zu einer neuen Sicherheitskultur im Offshore-Geschäft, wie sie im Tankerverkehr längst üblich ist.

Den Verbrauch reduzieren

Umweltschäden durch industrielle Tätigkeit wird es wohl bedauerlicherweise immer geben. Es kommt allerdings darauf an, diese Schäden so klein wie möglich zu halten. Solange die Menschheit Rohstoffe verbraucht, werden bei deren Abbau auch Lebens­räume beeinträchtigt. Die entscheidende Frage ist, wie es gelingen kann, den Verbrauch zu reduzieren. Ein Weg ist es, Recycling-Technologien zu entwickeln und entsprechende Wertstoff­ketten aufzubauen. Selbst in etablierten Wiederverwertungsindustrien besteht heute noch Optimierungsbedarf, etwa beim Aluminium, von dem gegenwärtig nur gut ein Drittel recycelt wird. Weltweit arbeiten derzeit eine Reihe von Unternehmen intensiv an neuen Verfahren zur Rückgewinnung von Sondermetallen wie etwa Seltenerdmetallen aus Computern und Smartphones. Gerade diese technischen Geräte bieten große Recycling­po­ten­ziale, da es von ihnen große Mengen gibt und sie reich an Sonder­metallen sind und kurze Lebenszyklen haben. Damit würden die Metalle der Rohstoffwirtschaft schnell wieder zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus gibt es heute viele umweltfreundliche und sparsame Technologien. Solar- und Windenergieanlagen oder sparsame Autoantriebe sind längst entwickelt. Auch durch Verzicht ließe sich etwas erreichen. Rohstoffe, die der Mensch nicht verbraucht, müssen nicht abgebaut werden. Vor allem die westlichen Industrienationen konsumieren schon seit Langem sehr viel. Die Wandlung der Industrienationen in Konsumgesellschaften begann nach dem Zweiten Weltkrieg. Philosophen und Gesellschaftswissenschaftler sprechen vom 1950er-Syndrom – der Zeit des stark steigenden Lebensstandards zwischen 1949 und 1966, in der der Energieverbrauch erheblich zunahm. Energie und Rohstoffe erschienen damals unerschöpflich und waren billig. Dazu trug die Entdeckung der großen Ölfelder im Nahen Osten und die Entwicklung der Atomenergie bei. Öl, so schien es, würde Jahrhunderte reichen. Auch Leben­smit­tel verbilligten sich durch intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung, was letztlich nur mit einem hohen Einsatz an Maschinen und wiederum Energie möglich war. Diese Ära, sagen Forscher, war eine historische Ausnahmeerscheinung und keineswegs der Normalzustand. Das spüren wir heute angesichts der Verknap­pung von Rohstoffen bei gleichzeitig rapide wachsender Weltbevölkerung. Es gibt nicht die eine, allumfassende Lösung, um den Rohstoffverbrauch zu bremsen. Es braucht viele Maßnahmen auf politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Ebene. Aber es gilt auch die alte Weisheit, dass jeder seinen Teil dazu beitragen muss. Textende
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