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3 Rohstoffe aus dem Meer – Chancen und Risiken

Eigenverantwortung der Küstenstaaten

Von der Eigenverantwortung der Küstenstaaten

> Erdgas, Erdöl und Massivsulfide finden sich in großen Mengen vor den Küsten einzelner Nationen. Will ein Staat Rohstoffe in seinem Einflussbereich abbauen, muss er sich zwar an das internationale Seerechtsübereinkommen halten, maßgeblich sind aber auch die eigenen Bergbau- und Umweltschutzgesetze, die er selbst formuliert. Diese wiederum sind nicht immer ausreichend, wie die Folgen der Explosion der Ölplattform „Deepwater Horizon“ gezeigt haben. Insofern wird der nationalstaatliche Meeresbergbau auch kritisch gesehen.

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Jeder muss seinen Teil beitragen

Die Erkundung und der Abbau bestimmter Rohstoffe am Tiefseeboden werden durch Vorgaben der Internationalen Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority, ISA) klar geregelt. Auch Umweltschutzaspekte werden darin berücksichtigt. Damit liegen weltweit einheitliche Regeln für den künftigen Abbau von Rohstoffen im internationalen Gebiet des Tiefseebodens vor. Für die Ausschließlichen Wirtschafts­zonen (AWZ) der Küstenstaaten und ihre Festlandsockel gibt es kein vergleichbares einheitliches Regelwerk. Zwar verpflichtet das Seerechts­­übereinkommen (SRÜ) jeden Nationalstaat, das Meer zu schützen. Im Detail aber erlässt jeder Staat eigene Gesetze zur Nutzung seiner Ausschließlichen Wirt­schafts­zonen, zum Meeresbergbau auf dem Festlandsockel und zum Schutz der Meeresumwelt. Doch wie die anhaltende Verschmutzung von Küstengewässern oder Unglücke wie die Explosion der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ zeigen, ist das keineswegs eine Garantie dafür, dass die Meeresumwelt tatsächlich geschützt wird. Dabei haben die Nationalstaaten eine besondere Verantwortung, denn die Küstengewässer innerhalb der AWZ sind die weltweit am intensivsten genutzten Meeresgebiete und für viele Menschen Einkommens- und Nahrungsquelle. Im Laufe der Zeit hat der Druck auf die AWZ zugenommen. Früher lieferten die Küstengewässer vor allem Fisch. Im vergangenen Jahrhundert entwickelte sich die Tourismusindustrie, später wurden an der Küste Industrieanlagen und auf dem Festland­sockel Gas- und Ölbohrinseln errichtet. Abwässer aus Fabriken und aus der intensiven Landwirtschaft belasten die küstennahen Gebiete bis heute. In den kommenden 5 Jahren dürfte in vollem Umfang auch der Meeresbergbau hinzu­kommen, vor allem der Abbau von Massivsulfiden, die zu einem großen Teil auf dem Festlandsockel zu finden sind.
4.7 > Vor der chinesischen Küste bei Qingdao badet ein Junge in einem Teppich aus Algen. Eine der Ursachen der Algenblüte ist Überdüngung. Auch andernorts werden Küstengewässer trotz internationaler Meereschutz­verein­barungen verschmutzt.
Abb. 4.7 > Vor der chinesischen Küste bei Qingdao badet ein Junge in einem Teppich aus Algen. Eine der  Ursachen der Algenblüte ist Überdüngung. Auch andernorts werden Küstengewässer trotz internationaler Meereschutzvereinbarungen verschmutzt. © China Daily China Daily Information Corp – CDIC/Reuters

Der Meeresbergbau unter staatlicher Regie

Angesichts der großen Bedeutung der Meeresgebiete und der Fülle an Belastungen sollten die Staaten ihre Meeresgebiete besonders pfleglich behandeln. Zwar gibt es entsprechend umfassende Vorgaben im SRÜ. Da diese aber sehr allgemein formuliert sind, bleibt für die Staaten bei der Umsetzung in nationales Recht viel Spielraum. Im Zweifelsfall schützen die nationalstaatlichen Gesetze das Meer nicht stark genug vor einer Ausbeutung und Verschmutzung. Hinzu kommt, dass nicht alle Staaten dafür sorgen, dass Umweltgesetze eingehalten und Industrieunternehmen regelmäßig überprüft werden. Trotz geltender Gesetze sind Umweltverschmutzung und -zerstörung in vielen Staaten gang und gäbe. Experten fürchten daher, dass manche Staaten auch im Fall des Meeresbergbaus im Bereich ihres Festlandsockels möglicher­weise so verfahren werden. Sie könnten Investoren ins Land locken, indem sie diesen in Aussicht stellen, Geschäfte betreiben zu können, ohne hohe und kostspielige Umweltauflagen erfüllen oder Überprüfungen fürchten zu müssen.
4.8 > Nachdem im Juli 2010 das Auffang­becken einer Kupfermine in der chinesischen Küsten­pro­vinz Fujian geborsten war, floss giftiges Abwasser in einen Fluss. 1900 Tonnen tote Fische wurden geborgen.
Abb. 4.8 > Nachdem im Juli 2010 das Auffang­becken einer Kupfermine in der chinesischen Küstenprovinz Fujian geborsten war, floss giftiges Abwasser in einen Fluss. 1900 Tonnen tote Fische wurden geborgen. © Stringer China/Reuters

Unwirksame Gesetze

Wie problematisch es in manchen Ländern ist, bestehende Umweltgesetzgebungen tatsächlich durchzusetzen, zeigt eine aktuelle Studie, die die Situation des Bergbaus in den G-20-Staaten analysiert hat. Interessant sind in diesem Zusammenhang die Ergebnisse für die lateinamerikanischen G-20-Staaten Argentinien, Brasilien und Mexiko. Zwar bezieht sich die Studie auf den Bergbau an Land, doch zeigt sie exemplarisch Problemkreise auf, die ähnlich für den künftigen Meeresbergbau zu erwarten sind. In allen 3 Ländern gibt es klare Vorschriften und Umweltstandards, doch verhindern gleich mehrere Faktoren, dass diese zuverlässig eingehalten werden:
  • Den staatlichen Institutionen, die den Bergbau überprüfen sollen, fehlt es an Personal beziehungsweise Fachkräften und finanziellen Mitteln. Daher finden meist keine Begehungen und Überprüfungen der Minen vor Ort statt. In der Regel werden lediglich Anträge und Unterlagen überprüft.
  • Die staatlichen Institutionen, die den Bergbau überprüfen sollen, befinden sich räumlich oder administrativ zu nah an den politischen Entscheidern. In manchen Fällen liegen die Büros der Prüfer direkt in den Regierungsämtern der Bundesstaaten. Dadurch können Politiker Einfluss auf die Prüfer nehmen.
  • Selbst wenn die staatlichen Überwachungsbehörden unabhängig arbeiten können, werden Bedenken oftmals nicht gehört. Kritische Ergebnisse werden von entscheidungsbefugten Behörden wie etwa Bergbaubehörden nicht ernst genommen oder ignoriert.
  • Es gibt kaum Qualitätsstandards oder Zertifizierungen für Gutachterbüros, die Umweltverträglichkeitsprüfungen anfertigen. Damit ist es Industrie­unter­nehmen leicht möglich, Gefälligkeitsgutachten anfertigen zu lassen, die die negativen Auswirkungen des Bergbaus verschleiern.
Kritiker merken an, dass Umweltschäden, die beim Meeresbergbau auftreten könnten, möglicherweise unentdeckt bleiben oder verschwiegen werden. Beim Bergbau an Land gab es in der Vergangenheit häufig offene Konflikte zwischen der Bevölkerung und den Industrieunternehmen beziehungsweise den staatlichen Behörden. Die Umweltzerstörung kam dadurch ans Licht. Der Meeresbergbau hingegen findet in großer Tiefe und damit quasi im Verborgenen statt.

Dem guten Beispiel folgen?

Nicht alle teilen diese Bedenken. Nach Ansicht einiger Seerechtler legt die ISA mit ihren Regelwerken für den Meeresbergbau allgemeingültige Best-Practice-Standards vor. Dies sind zwar keine verbindlichen Vorgaben für nationale Regelungen über Tiefseebergbau auf dem Kontinentalsockel. Dennoch stellen die Instrumente der ISA ein Musterbeispiel dar, mit dem sich die Küstenstaaten zumindest auseinandersetzen müssen. Mehr noch: Sollte sich herausstellen, dass ein Staat im Bereich seines Festlandsockels massive Umweltzerstörungen verursacht, könnte er vor einem internationalen Gericht wie etwa dem Internationalen Seegerichtshof verklagt werden – beispielsweise durch Nachbarstaaten, deren Gewässer verschmutzt worden sind. Sowohl Kobaltkrusten als auch Massivsulfide finden sich vor allem im Bereich des Festlandsockels von Inselstaaten, die keine eigene Bergbauindustrie haben. Hier werden künftig internationale Bergbauunternehmen auf Basis von Verträgen tätig sein. Auch diese Unternehmen dürften kaum ein Interesse daran haben, die Meeresumwelt im Bereich des staatlichen Festlandsockels zu zerstören. Denn sollte ein solches Unternehmen in Zukunft auch Gebiete auf dem internationalen Tiefseeboden abbauen wollen, könnte die ISA ihm mangels Vertrauen die Lizenz verweigern. Damit gingen dem Unternehmen profitable Meeresgebiete verloren.
4.9 > Das Ende eines Tankers ist meist der Beginn einer Ölkatas­trophe. Im November 2002 sank die „Prestige“ vor der spanischen Nordwestküste. Rund 60 000 Tonnen Öl liefen aus und verschmutzten fast 3000 Kilo­meter der französischen und spanischen Küste.
Abb. 4.9 > Das Ende eines Tankers ist meist der Beginn einer Ölkatastrophe. Im November 2002 sank die „Prestige“ vor der spanischen Nordwestküste. Rund 60 000 Tonnen Öl liefen aus und verschmutzten fast 3000 Kilometer der französischen und spanischen Küste. © STR New/Reuters
Aus Sicht einiger Seerechtler kommt hinzu, dass international tätige Bergbau­unter­nehmen keineswegs unzuverlässige Staaten mit laxen Vorschriften als Abbaugebiet bevorzugen könnten. Denn die Erfahrung zeigt, dass die Kooperation mit solchen Staaten für die Unternehmen durchaus problematisch sein kann. Ausgehandelte Ver-träge werden nicht immer eingehalten. In politisch instabilen Regi­onen besteht zudem das Risiko, dass die Ver­träge nach einer politischen Wende von den neuen Regie­rungen und Machthabern aufgekündigt werden und Investitionen verloren gehen können. Ein sehr viel höheres Maß an Rechtssicherheit bietet der Meeresbergbau im internationalen Gebiet, der durch Lizenzen der ISA mit verläss­lichen Vertragslaufzeiten und festen Vereinbarungen klar geregelt ist. >
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